Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben durch ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben durch ...

• rechtsportal.de

  Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 20.11.2007 - 3 A 21/06
• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
• BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 KSt 6.10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09

  Die Revision gegen ein Urteil, das nebeneinander auf mehrere, je selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).

  Die hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) setzt neben der Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts auch die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

• BVerwG, 13.08.1981 - 3 B 31.81

  Umfang einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aufgrund der …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09

  Es ist danach ausgeschlossen, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den geltend gemachten Verfahrensmängeln beruht (…Beschlüsse vom 1. Februar 1999 - BVerwG 10 B 4.98 - juris Rn. 10 und vom 13. August 1981 - BVerwG 3 B 31.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 33).
• BVerwG, 01.02.1999 - 10 B 4.98

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung der gerichtlichen Hinweis- …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09

  Es ist danach ausgeschlossen, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den geltend gemachten Verfahrensmängeln beruht (Beschlüsse vom 1. Februar 1999 - BVerwG 10 B 4.98 - juris Rn. 10 und vom 13. August 1981 - BVerwG 3 B 31.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 33).